Schlichtungsverfahren

Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bei der Erstellung oder Fortschreibung eines Kooperationsplans

 

Das Bürgergeldgesetz hat mit dem Schlichtungsverfahren nach § 15a Sozialgesetzbuch II (SGB II) ab dem 01. Juli 2023 ein Angebot zur einvernehmlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Integrationsfachkräften (IFK) und Leistungsberechtigten bei Erstellung oder Fortschreibung des Kooperationsplans nach § 15 SGB II geschaffen.

Ziel des Schlichtungsverfahrens und Einschaltung: Das Ziel des Schlichtungsverfahrens ist die Entwicklung eines gemeinsamen Lösungsvorschlags für die Erstellung oder Fortschreibung eines gemeinsamen Kooperationsplans. Damit sollen ein gemeinsames Verständnis zum Eingliederungsprozess sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch mehr gefördert werden.

Das Schlichtungsverfahren kann auf Verlangen

•           der zuständigen Integrationsfachkraft,

•           der leistungsberechtigten Person oder

•           beider Seiten

 

eingeleitet werden.

Freiwilligkeit und Verlauf des Schlichtungsverfahrens: Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für die Leistungsberechtigte bzw. den Leistungsberechtigten freiwillig. Unabhängig davon, welche Seite das Schlichtungsverfahren einleitet, dürfen daraus keine Nachteile für die Leistungsberechtigten entstehen.

Sofern die Erstellung oder die Fortschreibung eines Kooperationsplans aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Integrationskraft und der bzw. dem Leistungsberechtigen nicht möglich ist, wird das Schlichtungsverfahren auf Verlangen einer oder beider Seiten unverzüglich eingeleitet und ein Termin bei der Schlichtungsperson vereinbart.

Das Schlichtungsverfahren beginnt mit dem Termin zum ersten Gespräch mit der Schlichtungsperson. Dazu wird schriftlich durch die Schlichtungsperson mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei Tagen eingeladen.

Das Ziel des Schlichtungsverfahrens ist die zeitnahe Erarbeitung eines gemeinsamen und einvernehmlichen Lösungsvorschlags zur Ausgestaltung des Kooperationsplans. Dabei sind beide Parteien anzuhören. Die Verantwortung für die Lösungsfindung obliegt allen Beteiligten.

Die Schlichtungsperson kann eigene Lösungsvorschläge in den Prozess einbringen, legt aber kein Ergebnis fest.

Sollte kein Lösungsvorschlag gefunden werden, wird das Verfahren nach Ablauf von vier Wochen seit Beginn des Schlichtungsverfahrens beendet. Demzufolge kommt ein Kooperationsplan nicht zu Stande. Gemäß § 15 Abs. 6 SGB II erfolgen ab diesem Zeitpunkt Aufforderungen zu erforderlichen Mitwirkungshandeln mit Rechtsfolgenbelehrungen.

Datenschutz: Die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Schlichtungsperson, bzw. für das Schlichtungsverfahren ist § 50 i. V. m. § 15a SGB II. Eine zusätzliche Einwilligung ist wegen der bestehenden Rechtsgrundlage nicht erforderlich.

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle: Das Schlichtungsverfahren befasst sich lediglich mit Meinungsverschiedenheiten bei der Erstellung oder Fortschreibung des Kooperationsplans. Für alle anderen Angelegenheiten gilt der vorgesehene Rechtsweg. Beispielsweise sind Einwendungen gegen einen Bewilligungsbescheid durch Widerspruch geltend zu machen.

 

Kontaktdaten:

Schlichtungsstelle
Jobcenter Landkreis Birkenfeld
Hauptstr. 86, 55743 Idar-Oberstein
E-Mail: Jobcenter-Birkenfeld.Schlichtunginhalt1zeile12$%@;ednocontent:.h1undh1okjobcenter-ge.de
Tel.:  06781/5685-0 (Mo – Fr: 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr)

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