Vertiefende Hinweise

Die Antragsbearbeitung – Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

Nach Abgabe der vollständigen Antragsunterlagen wird Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bearbeitet. Einige Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung sind im Folgenden zum besseren Verständnis aufgeführt.

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Sie, wenn Sie:

  • erwerbsfähig sind,
  • im Alter von 15 Jahren bis zum gesetzlichen Regelrenteneintrittsalter sind,
  • Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und
  • hilfebedürftig sind.

Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben.

Auszubildende sind während einer beruflichen Ausbildung und der Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen grundsätzlich leistungsberechtigt. Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn BAföG-Leistungen gezahlt oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen nicht gezahlt werden. Auszubildende, die während der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung leben und Studentinnen und Studenten, die nicht im Haushalt der Eltern leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ggf. besteht aber ein Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende.

Besonderheiten für ausländische Staatsangehörige
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können Sie nur dann erhalten, wenn:

  • Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und dieser nicht nur kurzfristig ist. Wenn Sie Unionsbürger sind, weisen Sie dies bitte durch die Vorlage Ihres Mietvertrages, Ihrer Meldebescheinigung sowie eines Ausweisdokumentes nach;
  • Sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Bitte legen Sie dem Jobcenter Ihren Aufenthaltstitel vor oder weisen Sie als Unionsbürger Ihr Freizügigkeitsrecht nach;
  • Ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung bereits erlaubt ist oder erlaubt werden könnte; dies ergibt sich grundsätzlich aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis;
  • Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und
  • Sie entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger in Deutschland tätig sind und die Selbstständigkeit mit Ernsthaftigkeit und Gewinnerzielungsabsicht nachweislich betreiben und nicht lediglich ein Gewerbe angemeldet haben oder
  • Sie bereits länger als drei Monate in Deutschland sind und Sie sich nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten oder
  • sich Ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausschließlich aus Artikel 10 der Verordnung EU 492/2011 ableitet oder
  • Sie einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen besitzen.

Dies gilt auch für Ihre Familienangehörigen.

Wer ist erwerbsfähig?

Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind.

Sind Sie Ausländerin oder Ausländer, muss Ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.

Wer ist hilfebedürftig?

Hilfebedürftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der eventuell mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (siehe Kapitel 9) sichern können und Sie die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten.

Vorrangige andere (Sozial-)Leistungen

Haben Sie Anspruch auf andere (Sozial-)Leistungen, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diese zu beantragen, da Sie damit Ihre Hilfebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit Ihrer Bedarfsgemeinschaft verringern oder beseitigen können. Stellen Sie den hierfür erforderlichen Antrag nicht, ist das Jobcenter berechtigt, den Antrag für Sie zu stellen. Einige der vorrangigen Leistungen führen zum generellen Ausschluss von SGB II-Leistungen.

Die wichtigsten vorrangigen Leistungen sind:

  • Kindergeld,
  • Kinderzuschlag (ggf. zusammen mit Wohngeld), wenn Sie eigenes Einkommen und Kinder – für die Sie Kindergeld beziehen – haben und Ihren Bedarf und den Bedarf Ihrer Partnerin / Ihres Partners decken können, nicht aber den Bedarf Ihrer Kinder und Hilfebedürftigkeit hiermit für mindestens drei zusammenhängende Monate überwunden werden kann,
  • Unterhaltsvorschuss für Kinder,
  • Arbeitslosengeld,
  • (geminderte) Altersrente ab dem 63. Lebensjahr; diese müssen Sie nicht in Anspruch nehmen, wenn Sie durch die geminderte Altersrente im Alter hilfebedürftig werden würden,
  • ausländische Altersrente, wenn diese mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist,
  • sonstige Renten (Erwerbsminderungsrente, Witwen-/ Witwerrente, Waisenrente),
  • Krankengeld,
  • Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, Ausbildungsgeld, BAB),
  • Wohngeld für Mieter / Lastenzuschuss für Hauseigentümer, wenn Sie hiermit Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II ganz beseitigen können,
  • Mutterschaftsgeld (für die Zeit des Mutterschutzes – in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt),
  • Elterngeld nach der Geburt eines Kindes.

Sie sind nicht dazu verpflichtet, sogenanntes „Kinderwohngeld“ – also Wohngeld nur für Ihr Kind – in Anspruch zu nehmen. Es ist jedoch möglich, dass Sie durch die Inanspruchnahme einen finanziellen Vorteil haben. Kinderwohngeld kommt nur dann in Betracht, wenn Ihr Kind eigenes Einkommen (z. B. aus Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung) hat. Näheres erfahren Sie von Ihrem Jobcenter oder Ihrer Wohngeldstelle.

Wer bekommt Sozialgeld?

Nicht erwerbsfähige Personen haben keinen eigenständigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Nur wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können nicht erwerbsfähige Personen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II – das sogenannte Sozialgeld – haben.

Ausgeschlossen vom Sozialgeldbezug sind Personen, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung haben; Personen, die Renten wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, können allerdings Sozialgeld erhalten.

Was bedeutet „Bedarfsgemeinschaft“?

Bei der Berechnung Ihrer Leistungen werden Sie als einzelne erwerbsfähige Person oder als eine sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ betrachtet.

Leben Sie mit mehreren Personen im gleichen Haushalt zusammen und betreiben den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam, werden Sie möglicherweise alle zusammen als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt.

Wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im SGB II festgelegt. Bei einer solchen Bedarfsgemeinschaft werden alle ihr angehörenden Personen mit ihren persönlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen siehe Kapitel 9) in eine gemeinsame Berechnung einbezogen.

Das heißt: Einkommen einer Person ist in der Berechnung auch für weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Es findet also ein Ausgleich statt.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören:

  • die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten;
  • die Partnerin / der Partner von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten; das sind:
  • die / der nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin / Ehegatte
  • die / der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin / Lebenspartner oder
  • eine Partnerin / ein Partner in einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“). Dies gilt nicht nur für Partnerschaften zwischen Mann und Frau, sondern auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern, deren Partnerschaft nicht eingetragen ist;
  • die unverheirateten Kinder der / des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder der Partnerin / des Partners, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
  • die Eltern oder der Elternteil (ggf. mit Partnerin / Partner) eines erwerbsfähigen unverheirateten Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Beispielsweise bildet

  • ein unverheiratetes, noch nicht 25 Jahre altes Kind, das selbst ein Kind hat, oder
  • ein Kind allein, welches das 25. Lebensjahr vollendet hat,

eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn es selbst noch Ihrem Haushalt angehört.

Kinder, die sich nur zeitweise auf der Grundlage einer Sorgerechts- oder Umgangsvereinbarung der Eltern im Haushalt aufhalten, haben ggf. in beiden Bedarfsgemeinschaften der leiblichen Elternteile anteilige Ansprüche auf Leistungen.

Leben andere Verwandte (z. B. Tante, Onkel) oder Verschwägerte mit Ihnen im Haushalt, so gehören diese zur sogenannten Haushaltsgemeinschaft, nicht zur Bedarfsgemeinschaft.

Die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft können auch selbst einen Antrag stellen, wenn sie mit einer Vertretung nicht einverstanden sind. Mit einem eigenen Antrag heben die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Vertretungsvollmacht auf, vertreten ihre Interessen selbst und verbleiben dennoch in der bestehenden Bedarfsgemeinschaft.

Es ist aber auch möglich, lediglich Zahlungen an sich selbst zu verlangen. In diesem Fall bleibt die Vertretungsvollmacht im Übrigen bestehen.

Zusammenfassung

Einfach gesagt, bilden Sie grundsätzlich zusammen mit den in Ihrem Haushalt lebenden engsten Familienmitgliedern eine Bedarfsgemeinschaft. Ihre Familie ist Ihre Bedarfsgemeinschaft. Es gibt davon aber Ausnahmen. Oft ist es schwierig zu beurteilen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Dies kann nur Ihr Jobcenter zuverlässig für Sie ermitteln.

Welche Leistungen gibt es?

Die Leistungen nach dem SGB II setzen sich aus Regelbedarfen, Mehrbedarfen und Bedarfen für Unterkunft und Heizung zusammen.

Dazu kommen – wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – die Leistungen für Bildung und Teilhabe (siehe hierzu auch  Kapitel 10).

Die Höhe des Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts

Der Regelbedarf deckt laufende und in unregelmäßigen bzw. in großen Abständen anfallende Bedarfe pauschal ab (z. B. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens etc.).

Höhe der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.01.2019

Alleinstehende, Alleinerziehende

424 €

Volljährige Partner

382 €

Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (18 – 24 Jahre)

Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18 – 24 Jahre)   

339 €

Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres    
(14 – 17 Jahre)

322 €

Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 – 13 Jahre)

302 €

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0 – 5 Jahre)    

245 €

Die Regelbedarfe werden jedes Jahr zum 1. Januar angepasst. Sofern sich hieraus Änderungen für die Höhe der bewilligten Leistungen ergeben, erfolgt die Anpassung Ihrer bewilligten Leistungen automatisch. Mit einem entsprechenden Änderungsbescheid werden Sie darüber gesondert informiert.

Mehrbedarfe

Für Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt werden, kann für Sie zusätzlich ein Mehrbedarf berücksichtigt werden.

Diese Mehrbedarfe (in der Regel feste pauschale Beträge) zum Regelbedarf erhalten Sie, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören:

  • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche,
  • Alleinerziehende / r von Minderjährigen,
  • Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX bzw. dem SGB XII erhalten oder
  • Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen (wenn diese nachweislich erforderlich ist).

Nicht erwerbsfähige Personen mit Behinderungen, die einen Ausweis mit Merkzeichen „G“ besitzen, können einen Mehrbedarf erhalten, wenn ihnen bisher kein anderer Mehrbedarf wegen Behinderung zusteht; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres.

Die Summe der oben genannten Mehrbedarfe darf nicht höher sein als der jeweils maßgebende Regelbedarf.

Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere Bedarfe, die aufgrund besonderer Lebensumstände über einen länger andauernden Zeitraum entstehen und nicht vermeidbar sind, berücksichtigt werden.

Das Jobcenter gewährt Leistungsberechtigen, die Warmwasser nicht über die Heizung, sondern durch ein in der Unterkunft installiertes Gerät (Durchlauferhitzer oder Gastherme) erzeugen (dezentrale Warmwasseraufbereitung), Leistungen für einen Mehrbedarf. Bitte geben Sie daher unbedingt in Ihrem Antrag die Art der Warmwasserbereitung an und legen Sie entsprechende Nachweise vor.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Angemessene Kosten

Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Miete) werden in Höhe Ihrer tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind.

Welche Kosten dabei angemessen sind, richtet sich nach den jeweiligen lokalen kommunalen Richtlinien / Richtwerten oder Satzungen nach § 22 a SGB II. Sie erfahren in Ihrem Jobcenter, welche Kosten angemessen sind. Sie sind verpflichtet, diese Leistungen nur für die Miete zu verwenden!

Eine Direktüberweisung an die Vermieterin / den Vermieter ist im Einzelfall möglich.

Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, dann gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen (z. B. angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen). Auch die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparaturen können unter Umständen als Bedarf anerkannt werden.
Nicht dazu gehören die Tilgungsraten, weil mit ihnen letztlich Vermögen aufgebaut wird. Ein Vermögensaufbau ist jedoch mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung nicht vereinbar.

Sind die Aufwendungen unangemessen hoch, sind Sie verpflichtet, die Kosten der Unterkunft nach Möglichkeit zu senken. Unter diesen Umständen kann auch ein Umzug in eine günstigere Wohnung notwendig werden.

Ist bei Ihnen ein Umzug zur Senkung der Unterkunftskosten notwendig, werden die höheren Kosten Ihrer Unterkunft solange gezahlt, bis Ihnen ein Umzug möglich ist oder zugemutet werden kann, in der Regel jedoch für längstens sechs Monate.

Ihr Jobcenter kann in diesen Fällen die notwendigen Kosten für das Beschaffen der neuen Wohnung und den Umzug sowie die Mietkaution (in der Regel als Darlehen) für Sie übernehmen.

Bitte beachten Sie

Bevor Sie einen Vertrag über eine neue Wohnung abschließen, ist es notwendig, vom für die neue Wohnung örtlich zuständigen Jobcenter eine Einverständniserklärung (Zusicherung) für die künftigen Aufwendungen einzuholen. Wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft erhöhen, werden nur die bisherigen Kosten weiter erbracht.

Hinweis

Neben den genannten Leistungen besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Können Sie jedoch durch den Bezug von Wohngeld Ihre Hilfebedürftigkeit oder – wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben – die Hilfebedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft (ggf. zusammen mit Kinderzuschlag) beseitigen oder vermeiden, sind Sie verpflichtet, einen Wohngeldantrag zu stellen. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer örtlichen Familienkasse.

Stellen Sie den Wohngeldantrag nicht, ist das Jobcenter berechtigt, für Sie den Antrag zu stellen.

Besonderheiten bei Umzug aus dem Haushalt der Eltern

Wenn Sie unverheiratet, noch nicht 25 Jahre alt sind und bei den Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, dann können Sie Miete und Heizkosten für die neue Unterkunft nur erhalten, wenn Sie zuvor eine sogenannte „Zusicherung“ des Jobcenters eingeholt haben. Bitte beantragen Sie die Zusicherung unter Angabe Ihrer Gründe für den geplanten Auszug schriftlich.

Sie erhalten die Zusicherung, wenn:

  • schwerwiegende soziale Gründe gegen ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung sprechen und dies nachgewiesen wird oder
  • der Umzug in die neue Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
  • nachweislich ein ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Ziehen Sie ohne die erforderliche Zusicherung um, erhalten Sie einen geringeren monatlichen Regelbedarf und Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nicht erbracht.

Auch Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung werden nicht übernommen.

Bitte beachten Sie

Auch in diesem Fall müssen Sie die Zusicherung vor dem Abschluss des Vertrages über die neue Unterkunft vom Jobcenter einholen.

Abweichende Leistungen in Notfällen

Darlehen bei besonderem Bedarf

In besonderen Lebenslagen kann Ihnen ein Bedarf entstehen, der Ihren Lebensunterhalt gefährdet, den Sie aber nicht verhindern können. In einer solchen Notsituation kann eine Sachleistung oder Geldleistung als Darlehen erbracht werden.

Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z. B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen.

Das Darlehen müssen Sie zurückzahlen. Das geschieht in der Regel, indem monatlich 10% des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs weniger ausgezahlt werden (Aufrechnung).


Sachleistungen als Regelbedarf

Der Regelbedarf kann zum Teil oder auch ganz als Sachleistung (in Form von Gutscheinen) erbracht werden. Dies kann z. B. dann geschehen, wenn Sie die Geldleistung wiederholt zu schnell verbrauchen, weil Ihre Lebensführung in Bezug auf die Höhe der Leistung nicht angemessen ist und Sie zur Überbrückung ein zusätzliches Darlehen beantragen.

Ein solches „unwirtschaftliches Verhalten“ liegt z. B. dann vor, wenn Sie die monatlichen Leistungen bereits kurz nach der Auszahlung verbraucht haben.

Einmalige Leistungen

Der monatliche Regelbedarf ist für Ihren laufenden Lebensunterhalt vorgesehen.

Daneben können einmalige Leistungen erbracht werden für:

  • die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, die Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Diese einmaligen Leistungen werden als Geldleistung oder als Sachleistung (Gutscheine) gewährt. Es kann auch ein Pauschalbetrag festgelegt werden.

Ein Anspruch auf Leistungen für die genannten Bedarfe besteht auch, wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten und über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um diese speziellen Bedarfe voll abzudecken. Dabei kann Ihr Einkommen der nächsten sechs Monate nach der Entscheidung mit berücksichtigt werden.

Leistungen für Auszubildende

Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die nicht von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, erhalten bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Ausbildungsförderung unvermindert weiter Arbeitslosengeld II. Der Ausgleich erfolgt über einen Erstattungsanspruch.

Der folgende Abschnitt betrifft nur Auszubildende, die aufgrund eines Leistungsausschlusses nach § 7 Absatz 5 SGB II kein Arbeitslosengeld II beziehen können.

Alle Leistungen im folgenden Abschnitt begründen keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Sofern Sie nicht anderweitig versichert sind, müssen Sie eine freiwillig gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherung abschließen.

1. Überbrückungsdarlehen für den ersten Monat der Ausbildung
Für den ersten Monat der Ausbildung kann Ihnen Ihr Arbeitslosengeld II in der bisherigen Höhe als Darlehen zum Überbrücken des Zeitraumes bis zur ersten Zahlung der Ausbildungsförderung oder Ausbildungsvergütung gewährt werden. Das Darlehen zahlen Sie nach der Beendigung der Ausbildung zurück. Über die Rückzahlung wird mit Ihnen eine Vereinbarung abgeschlossen.

2. Ergänzende Mehrbedarfe und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie ergänzend zur Ausbildungsförderung Leistungen in Höhe der Mehrbedarfe erhalten, die nicht ausbildungsgeprägt sind. Das sind:

  • Mehrbedarf für werdende Mütter,
  • Mehrbedarf für Alleinerziehende,
  • Mehrbedarf für medizinisch notwendige kostenaufwändige Ernährung,
  • Mehrbedarf für einen unabweisbaren laufenden Bedarf.

Sie haben auch einen Anspruch auf eine Erstausstattung in der Schwangerschaft und nach der Geburt für Ihr Kind.

3. Härtefalldarlehen und befristeter Härtefallzuschuss
Bedeutet der Leistungsausschluss für Sie eine vom Regelmaß abweichende unbillige Härte, können Sie Arbeitslosengeld II, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und Leistungen für Bildung und Teilhabe als Darlehen erhalten. Das Darlehen zahlen Sie nach der Beendigung der Ausbildung zurück. Über die Rückzahlung wird mit Ihnen eine Vereinbarung abgeschlossen.

Beruht die unbillige Härte darauf, dass Sie wegen der Überschreitung der Altersgrenze nach § 10 Bundesausbildungsförderungsgesetz keine Ausbildungsförderung erhalten, können für diese Ausbildung auch Arbeitslosengeld II und die notwendigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Zuschuss gezahlt werden. Voraussetzung ist zusätzlich, dass die schulische Ausbildung für Ihre Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und keine alternative berufliche Ausbildung zur Verfügung steht.

Haben Sie Fragen zu den ergänzenden Leistungen oder Darlehen für Auszubildende, dann wenden Sie sich an das für Sie zuständige Jobcenter.

Wann, wie und wie lange wird gezahlt?

Die Grundsicherungsleistungen werden Ihnen monatlich im Voraus ausgezahlt. Dabei werden alle vollen Monate immer gleich mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen Ihnen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird für jeden Tag 1/30 der monatlichen Leistung gezahlt.

Beispiele:

Anspruch für Februar mit 28 Tagen:

Anspruchsbeginn am 1. Februar

Sie erhalten Leistungen für 30 Tage = 30 / 30

Anspruch endete ab 17. Februar; Sie haben bereits für 30 Tage Leistungen erhalten

Vom 17. bis 30. Tag haben Sie keinen Anspruch und daher für 14 Tage zu viel erhalten = 14 / 30


Anspruch für März mit 31 Tagen:

Anspruch für März endet ab 31. März

Sie haben im März nur für 30 Tage Leistungen erhalten; der Anspruch ändert sich nicht


In der Regel steht Ihnen das überwiesene Geld einen Kalendertag vor dem Anspruchsmonat zur Verfügung. Auf mögliche Verzögerungen auf dem Zahlungsweg (z. B. verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung einer Zahlungsanweisung) hat Ihr Jobcenter keinen Einfluss.

Über Ihren Antrag entscheidet allein Ihr zuständiges Jobcenter. Dieses veranlasst auch die Überweisungen an Sie und führt alle eingereichten Leistungsunterlagen. Wenden Sie sich daher bitte an Ihr Jobcenter, wenn Sie Fragen zur Überweisung haben oder Auskünfte zu Ihren Leistungsangelegenheiten wünschen.

Kostenfreie Überweisung auf ein Konto

Die Leistungen zur Grundsicherung erhalten Sie kostenfrei, wenn Sie die Geldleistungen auf ein europäisches Konto überweisen lassen. Sie müssen dazu nicht selbst Kontoinhaberin / Kontoinhaber sein. Geben Sie jedoch ein Konto an, über das Sie für Ihren individuellen Anspruch nicht verfügen können, gilt der Anspruch trotzdem als erfüllt. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie zumindest Mitinhaberin / Mitinhaber des Kontos sind.

Bitte beachten Sie

Bitte beachten Sie, dass bei Überweisungen auf ein Kreditkartensammelkonto die Angabe der Kreditkartennummer im Verwendungszweck technisch nicht möglich ist und es gegebenenfalls zu Zahlungsrückläufen kommen kann. Es wird daher dringend empfohlen, für die Leistungszahlungen ein Girokonto zu nutzen.

Zahlung, wenn Sie kein Konto haben

Haben Sie kein Konto, wird Ihnen eine „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ (Scheck) zugeleitet. Diesen Scheck können Sie sich (oder eine von Ihnen beauftragte Person) bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen Ihnen jedoch pauschal Kosten von 2,85 Euro, die Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden.

Die Kosten werden nicht abgezogen, wenn Sie nachweisen, dass Ihnen die Einrichtung eines Kontos ohne eigenes Verschulden bei einem Geldinstitut nicht möglich ist. Für Geldinstitute besteht grundsätzlich aber eine gesetzliche Verpflichtung, jedem Bürger ein Basiskonto einzurichten; eine Verweigerung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Von der Auszahlungsstelle werden bei einer Barauszahlung zusätzlich Auszahlungsgebühren einbehalten.

Zahlungsbetrag

Gebühr

bis 50 €

3,50 €

über 50 € bis 250 €

4,00 €

über 250 € bis 500 €

5,00 €

über 500 € bis 1.000 €

6,00 €

über 1.000 Euro bis 1.500 Euro

7,50 €

Ihr Jobcenter hat auf die Auszahlungsgebühren keinen Einfluss.

Beträge unter 10 Euro werden nicht ausgezahlt, sondern so lange angesammelt, bis der Betrag höher ist. Endet Ihr Leistungsbezug, wird auch ein Betrag unter 10 Euro ausgezahlt, sofern er die Gebührengrenze von 6,35 Euro (Mindestgebühr und pauschale Kosten) übersteigt.

Bewilligungsdauer

Die Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Dies gilt nicht, wenn über den Leistungsantrag zunächst nur vorläufig entschieden wird (z. B. wegen schwankendem Einkommen) oder die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Sollten Sie über diesen Zeitraum hinaus hilfebedürftig sein, müssen Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen, um weiterhin Grundsicherungsleistungen zu erhalten.

Pfändung des Anspruchs auf Leistung

Ihre Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nicht pfändbar und können deshalb grundsächlich auch nicht übertragen oder gepfändet werden.

Automatischen Pfändungsschutz auf Ihrem Girokonto erhalten Sie nur, wenn Sie dieses in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Auf diesem P-Konto können Beträge in Höhe bestimmter Freibetragsgrenzen nicht gepfändet werden.

Nähere Informationen zum P-Konto erhalten Sie von Ihrer Bank.

Dienststelle Idar-Oberstein

Hauptstraße 86
55743 Idar-Oberstein

Zuständigkeit:

  • VG Herrstein
  • VG Rhaunen
  • Stadt Idar-Oberstein

06781 / 5685 - 0

Dienststelle Birkenfeld

Schneewiesenstr. 26
55765 Birkenfeld

Zuständigkeit:

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  • VG Baumholder
  • Stadt Birkenfeld

06782 / 9930 - 0

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