Sanktionen

Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II / Sozialgeldes

Das Gesetz sieht bei einem Pflichtverstoß ohne wichtigen Grund Rechtsfolgen (Sanktionen) in unterschiedlicher Höhe vor. Die Leistung wird danach gemindert oder entfällt ganz.

Beachten Sie die nachfolgenden Hinweise in Ihrem eigenen Interesse ganz besonders, um Nachteile von vornherein auszuschließen.

Eine Pflichtverletzung liegt unter anderem vor, wenn Sie – trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis:

• sich weigern, Ihre in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere ausreichende eigene Bemühungen nachzuweisen,
• sich weigern, eine Ihnen angebotene zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder das Zustandekommen durch Ihr Verhalten verhindern oder
• eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

Wiederholte Pflichtverletzung

Verletzen Sie Ihre Pflichten wiederholt, obwohl Sie über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, mindert sich Ihr Arbeitslosengeld II bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II und auch der Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung vollständig.
Der Minderungszeitraum beträgt jeweils drei Monate.

Beispiel:
30 % Minderung vom 01.03. bis 31.05. Danach wiederholte Pflichtverletzung am 03.08.; Sanktionsbescheid vom 20.08. Als Folge wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vom 01.09. bis 30.11. um 60 % des Regelbedarfs gemindert.

Haben Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, gelten für Sie andere Rechtsfolgen.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums mehr als ein Jahr vergangen ist. Bei einer Minderung um mehr als 30% des Regelbedarfs können auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) erbracht werden. Leben minderjährige Kinder in Ihrem
 

Haushalt, werden diese Leistungen von Amts wegen erbracht.

Bei vollständigem Wegfall der Leistung ist Folgendes zu beachten:
Mit der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) liegt wieder Arbeitslosengeld II-Bezug vor und es besteht Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Werden keine ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen erbracht (weil Sie z. B. darauf verzichten), liegt kein Arbeitslosengeld II-Bezug und somit keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund des Leistungsbezuges vor. Während dieser Zeit müssen Sie die anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen. Diese Beiträge sind nicht durch das Jobcenter zu übernehmen. Dies betrifft auch die Beitragszahlungen zur privaten Krankenversicherung.

Sanktionen bei Meldeversäumnissen

Einer Aufforderung, sich bei Ihrem Jobcenter persönlich zu melden, müssen Sie folgen. Tun Sie dies nicht, obwohl Sie schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, wird das Arbeitslosengeld II für die Dauer von 3 Monaten um 10% des maßgebenden Regelbedarfs gemindert.

Beispiel:
Wegen eines Meldeversäumnisses wird der Anspruch vom 01.06. bis 31.08. um 10 % gemindert. Einer weiteren Einladung zum 10.07. wird nicht gefolgt; Sanktionsbescheid vom 21.07. Als Folge wird der Anspruch vom 01.08. bis 31.10. erneut um 10 % des Regelbedarfs gemindert. Der Anspruch wird somit im Überschneidungsmonat August um insgesamt 20% gemindert.

Sanktionen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nachweisen können.

Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn bei Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit Ihre Interessen überwiegen. Sie müssen außerdem einen zumutbaren Versuch unternommen haben, den Grund zu beseitigen oder zu vermeiden oder nachweisen, dass ein solcher Versuch erfolglos geblieben wäre. Ferner sind Sie nur dann verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen oder auszuüben, wenn diese zumutbar ist.

Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar. Eine Arbeit ist ausnahmsweise nicht zumutbar, wenn z. B.:

• das Ausüben einer Arbeit die Erziehung Ihres Kindes gefährden würde,
• die Pflege von Angehörigen nicht mit dem Ausüben einer Arbeit vereinbar ist und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder
• Sie zu bestimmten Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind.

Wenn Sie zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt sind, werden bei einer ersten Pflichtverletzung (Ausnahme Meldeversäumnisse) für die Dauer von drei Monaten nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt; diese werden in der Regel direkt an Ihren Vermieter ausgezahlt.

Bei einer wiederholten Pflichtverletzung werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Dauer von drei Monaten nicht mehr übernommen und der Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung entfällt. Wenn Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen, können die Kosten der Unterkunft ab dem Zeitpunkt Ihrer Erklärung wieder gezahlt werden.

Daneben können auf Antrag ergänzende Sachleistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) gewährt werden. Leben minderjährige Kinder in Ihrem Haushalt, werden diese Leistungen von Amts wegen erbracht.

Bei vollständigem Wegfall der Leistung ist Folgendes zu beachten:
Mit der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) liegt wieder Arbeitslosengeld II-Bezug vor und es besteht Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Werden keine ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen erbracht (weil Sie z. B. darauf verzichten), liegt kein Arbeitslosengeld II-Bezug vor und somit keine Versicherungspflicht aufgrund des Leistungsbezuges. Während dieser Zeit müssen Sie die anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen. Diese Beiträge sind nicht durch das Jobcenter zu übernehmen. Dies betrifft auch die Beitragszahlungen zur privaten Krankenversicherung.

Die Sanktionsdauer kann unter Berücksichtigung aller Umstände Ihres Einzelfalles auf sechs Wochen verkürzt werden.

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