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Wie wirken sich Einkommen und Vermögen aus?

Nur hilfebedürftige Personen erhalten Grundsicherungsleistungen. Wer hilfebedürftig ist, ist im Kapitel 8 beschrieben.

Das Prinzip ist einfach: Sie müssen zuerst eigene Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfe erhalten. Zu diesen Mitteln gehören Einkommen und Vermögen.

Wenn Sie also Einkommen oder Vermögen haben, dann kann die Hilfebedürftigkeit vorübergehend, teilweise oder ganz entfallen, je nachdem, wie viel vom Einkommen und Vermögen anzurechnen ist.

Bitte beachten Sie

Sie müssen Vermögen und Einkommen vollständig in den Antragsunterlagen angeben.

Ob und wie viel davon zu berücksichtigen ist, entscheidet allein das Jobcenter nach den gesetzlichen Vorschriften. Es ist berechtigt und verpflichtet, Ihre Angaben und die von weiteren Personen im Haushalt zu überprüfen.

Fragen Sie bei Zweifeln lieber nach.

Was bedeutet „Einkommen“?

Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld, die Ihnen ab der Antragstellung zufließt. Es kommt nicht darauf an, welcher Art und Herkunft Ihre Einnahmen sind, ob sie zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt oder steuerpflichtig sind oder ob sie einmalig oder wiederholt anfallen.

Einkommen, das zu berücksichtigen ist

Zum Einkommen gehören beispielsweise:

  • Einnahmen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit;
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld;
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft;
  • Unterhaltsleistungen, Kindergeld;
  • Kapital- und Zinserträge;
  • Einnahmen aus Aktienbesitz;
  • Renten jeder Art;
  • Einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften);
  • Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG.


Einkommen, das nicht zu berücksichtigen ist

Bestimmte Einnahmen gelten nicht als Einkommen im Sinne des SGB II und werden nicht angerechnet (privilegiertes Einkommen). Zum Beispiel:

  • Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung vorsehen;
  • Blindengeld;
  • Pflegegeld bei Vollzeitpflege für den erzieherischen Einsatz für das erste und zweite Pflegekind ganz und für das dritte Pflegekind 25 %, sofern es sich nicht um Kindertagespflege handelt;
  • besondere Zuwendungen, wie z. B. Soforthilfe bei Katastrophen, Ehrenabgaben aus öffentlichen Mitteln (bei Alters- oder Ehejubiläum, Lebensrettung), Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen.

Welche Beträge können vom Einkommen abgezogen werden?

Anhand des von Ihnen angegebenen Einkommens ermittelt Ihr Jobcenter die hiervon abzuziehenden Absetzungs- und Freibeträge und errechnet so Ihr anzurechnendes Einkommen.

Je nach Einkommensart und Einkommenshöhe werden verschiedene Absetzungs- und Freibeträge sowie Ausgaben vom Einkommen abgezogen.

Vom Einkommen abzuziehende Beträge und Freibeträge sind unter anderem:

  • die darauf entfallenden Steuern,
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
  • gesetzlich vorgeschriebene und angemessene private Versicherungen,
  • nach Einkommenssteuergesetz geförderte Beiträge zur Altersvorsorge,
  • Werbungskosten (z. B. Fahrkosten, doppelte Haushaltsführung),
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten,
  • Freibeträge bei Erwerbstätigkeit.

Zusammenfassung

Die Ermittlung der Absetzbeträge bei der Einkommensberechnung erfolgt immer individuell.

Ihr Freibetrag bei Erwerbstätigkeit:
Wenn Sie aus einer Erwerbstätigkeit Einkommen erzielen, wird dieses grundsätzlich auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet.

Die Freibeträge sorgen aber dafür, dass Sie am Ende mehr Geld zur Verfügung haben als ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit.


Wichtig:
Für die Höhe Ihres Freibetrags ist das Bruttoeinkommen (Einkommen vor Steuern und Abgaben) entscheidend.

  • Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundabsetzungsbetrag).
  • Zusätzlich bleiben 20 % des über 100 Euro bis einschließlich 1.000 Euro liegenden Teils des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei.
  • Zusätzlich zu den beiden anderen Beträgen werden 10 % von Ihrem Bruttolohn über 1.000 Euro bis zur Verdienstobergrenze nicht angerechnet. Bei Leistungsberechtigten ohne Kind liegt die Verdienstobergrenze bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, bei Leistungsberechtigten, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben, bei 1.500 Euro.


Beispiel:
Sie erzielen Einkünfte in Höhe von 1.900 Euro brutto. Angenommen, nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen würden 1.500 Euro verbleiben.

Davon bleiben frei:

100 €

von 100 bis 1.000 Euro = 900 Euro bleiben zusätzlich 20 % frei =

180 €

von 1.000 bis 1.200 Euro = 200 Euro bleiben nochmals 10 % frei =   

20 €

Zusammen bleiben anrechnungsfrei:   

300 €


Haben Sie ein minderjähriges Kind, kommen maximal nochmals 30 Euro Freibetrag hinzu (von 1.200 bis 1.500 Euro)

Beispiel:
Üben Sie eine geringfügige Beschäftigung aus (bis 450 Euro), dann zahlen Sie in der Regel keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Vom Einkommen können dann abgezogen werden:

Der Grundabsetzungsbetrag von

100 €

dazu 20 % von verbleibenden 350 Euro   

70 €

Das ergibt einen Freibetrag von

170 €

Zeitpunkt der Einkommensanrechnung

Regelmäßige Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie Ihnen zufließen und Sie darüber verfügen können, sofern das Gesetz keine abweichenden Anrechnungszeiträume bestimmt.

Einmalige Einnahmen (z. B. Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, Steuerrückerstattung) sind ebenfalls in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Wenn aber für diesen Monat bereits Leistungen an Sie ohne Berücksichtigung dieser einmaligen Einnahme erbracht wurden, wird die Einnahme erst im Folgemonat berücksichtigt. Die Einnahme wird auf 6 Monate aufgeteilt, wenn durch die Berücksichtigung in einem Monat der Leistungsanspruch entfällt.

Arbeitslosengeld II wird im Voraus, das heißt zu Monatsbeginn ausgezahlt, so dass bei einem Zufluss im laufenden Monat eine Überzahlung eintreten kann. Hierauf hat Ihr Jobcenter keinen Einfluss. Der überzahlte Betrag ist von Ihnen zu erstatten (zur Aufhebung und Erstattungspflicht siehe Kapitel 3).

Was bedeutet „Vermögen“?

Zu Ihrem Vermögen gehört alles „Hab und Gut“, das in Geld messbar ist – unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist.

Dazu gehören z. B. Bargeld, Guthaben auf Anlagekonten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile), Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck), Kapitallebensversicherungen, Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Zu berücksichtigen sind grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen dürfen (z. B. weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist).

Geld, das vor der Bedarfszeit (also vor dem Monat der Antragstellung) zugeflossen ist, zählt zum Vermögen.

Vom Vermögen abzuziehen

Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge, die sich nach der Vermögensart richten.

So gibt es z. B.:

  • Grundfreibeträge von 150 Euro pro Lebensjahr,
  • Altersvorsorge aus „Riester-Anlageformen“,
  • Freibetrag für sonstige Altersvorsorge von 750 Euro pro Lebensjahr, wenn die Vermögensverwertung vor Eintritt in den Ruhestand nicht möglich ist („Verwertungsauschluss“) sowie
  • Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro.

Zusammenfassung

Die Ermittlung der Freibeträge bei der Vermögensberechnung erfolgt wie beim Einkommen ebenfalls individuell.

Nicht als Vermögen zu berücksichtigen

Folgende Vermögensgegenstände werden nicht berücksichtigt:

  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug,
  • bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: für die Alterssicherung bestimmte Vermögensgegenstände und Rechte in angemessenem Umfang,
  • eine selbst bewohnte angemessene Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück,
  • Vermögen zur baldigen Beschaffung oder für den Erhalt eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Personen,
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Absehen von sofortiger Vermögensverwertung

Wenn der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von Vermögen, das eigentlich zu berücksichtigen wäre, nicht möglich ist oder der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung eine besondere Härte bedeuten würde, werden Leistungen als Darlehen erbracht.

Das Darlehen kann davon abhängig gemacht werden, ob der Anspruch auf Rückzahlung dinglich (z. B. mit einer Hypothek) oder in anderer Weise gesichert wird.

 

Dienststelle Idar-Oberstein

Hauptstraße 86
55743 Idar-Oberstein

Zuständigkeit:

  • VG Herrstein
  • VG Rhaunen
  • Stadt Idar-Oberstein

06781 / 5685 - 0

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