• Home > 
  • Service > 
  • FAQ > 
  • Wie werden Ansprüche gegen Dritte behandelt?

Wie werden Ansprüche gegen Dritte behandelt?

Haben Sie oder andere Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, einen Anspruch gegen einen Dritten (hiermit sind nicht andere Leistungsträger gemeint), geht der Anspruch für die Zeit, für die das Jobcenter Leistungen gewährt hat, kraft Gesetzes auf das Jobcenter über.

Ihr Jobcenter ist nun Inhaber dieses Anspruches, jedoch maximal nur bis zur Höhe der Leistung, die es Ihnen oder den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zahlt oder gezahlt hat. Ein darüber liegender Forderungsanteil verbleibt Ihnen oder den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft. Für die Vergangenheit wirkt der Übergang nur, wenn der Verpflichteten / dem Verpflichteten die Erbringung von Leistungen angezeigt worden ist.

Ein solcher Anspruch, den Sie oder andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben, kann beispielsweise sein:

  • ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder
  • ein Pflichtteilsanspruch gegen Erben oder ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung.

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen:
Auch zivilrechtliche Unterhaltsansprüche können bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergehen, wenn sie nicht durch laufende monatliche Zahlung an Sie erfüllt werden.

Dies sind insbesondere:

  • Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder,
  • Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder bis zum Abschluss einer Erstausbildung,
  • Unterhaltsansprüche bei Trennung (wenn Sie verheiratet sind oder Ihre Lebenspartnerschaft eingetragen ist) oder Scheidung,
  • Unterhaltsansprüche aus Anlass der Geburt (Betreuungsunterhalt).

Das heißt für Sie:
Unterhaltsansprüche kommen in Betracht, wenn Sie ein Kind allein erziehen, sich von Ihrer Ehegattin/ Ihrem Ehegatten oder Ihrer Lebenspartnerin / Ihrem Lebenspartner getrennt haben, Sie geschieden sind oder Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde. Unterhaltsansprüche können dann sowohl für Ihr Kind als auch für Sie selbst bestehen.

Bitte beachten Sie

Sie können grundsätzlich nicht auf diese Unterhaltsansprüche (z. B. durch schriftliche Vereinbarung oder mündliche Absprachen mit der Unterhaltspflichtigen / dem Unterhaltspflichtigen) verzichten und die Unterhaltspflichtige / den Unterhaltspflichtigen so von der Zahlungspflicht befreien. Dies gilt insbesondere auch für künftigen Unterhalt. Sie können grundsätzlich auch nicht die Zahlung eines geringeren Unterhalts vereinbaren als Ihnen zustehen würde.

Ansprüche auf Arbeitsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber

Schuldet Ihnen Ihr Arbeitgeber noch Lohn, z. B. weil Sie gegen die Kündigung oder gegen das Ende der Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses geklagt haben, können diese Lohnansprüche ebenfalls auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergehen (soweit diese Arbeitsentgeltansprüche infolge des Bezuges von Arbeitslosengeld nicht bereits auf die Agentur für Arbeit übergegangen sind) und durch das Jobcenter verfolgt werden.

Dies gilt auch, wenn Ihr Arbeitgeber die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche nicht einhält, Ihnen nicht den zustehenden Mindestlohn oder den (tarif-)vertraglich vereinbarten Lohn zahlt oder der zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vereinbarte Lohn sittenwidrig zu niedrig ist. Dann kann das Jobcenter grundsätzlich die Differenz zwischen gezahltem und dem Ihnen rechtlich zustehenden Lohn für die Zeiten geltend machen, in denen Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft deshalb ergänzend Leistungen nach SGB II beziehen mussten.

Bitte beachten Sie

Ist der Lohnanspruch übergegangen, dann sind Sie nicht mehr berechtigt, diesen selbst (oder durch Ihre Vertreterin / Ihren Vertreter) geltend zu machen. Der übergegangene Anspruch kann mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht auf Sie zurückübertragen werden.

Sind Sie oder Ihre Vertreterin / Ihr Vertreter diesbezüglich unsicher, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Jobcenter in Verbindung.

Regress

Soweit Sie aufgrund einer Verletzung durch ein Schadensereignis Arbeitslosengeld II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, ist Ihr Jobcenter verpflichtet, mögliche Regressansprüche gegen den Verursacher des Schadensereignisses zu prüfen. Auch in einem solchen Regressfall geht Ihr Anspruch gegen den Schädiger bzw. Haftpflichtversicherer kraft Gesetzes auf das Jobcenter über.

Typische Fälle des Regresses sind:

  • Verkehrsunfälle,
  • Arbeitsunfälle (unter anderem Wegeunfälle),
  • Unfälle aufgrund Verletzung einer Aufsichtspflicht,
  • Unfälle aufgrund Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (z. B. Verletzung Räum- und Streupflicht),
  • Arzthaftungsfälle (z. B. ärztliche Behandlungsfehler, Geburtsschäden),
  • Freizeitunfälle (z. B. Sportunfall),
  • Verletzungen / Unfälle durch Tiere,
  • Strafbare Handlungen (z. B. Körperverletzung),
  • Produkthaftungsfälle (z. B. Materialschaden).

Wenn zwischen Ihrer Verletzung und dem Bezug von Arbeitslosengeld II ein ursächlicher Zusammenhang besteht, das heißt die Sozialleistung gerade wegen dieser Verletzung (weiter-)gewährt wird, wird Ihr Jobcenter an den Schädiger bzw. den Haftpflichtversicherer herantreten, um die Ansprüche geltend zu machen.

Dienststelle Idar-Oberstein

Hauptstraße 86
55743 Idar-Oberstein

Zuständigkeit:

  • VG Herrstein
  • VG Rhaunen
  • Stadt Idar-Oberstein

06781 / 5685 - 0

Dienststelle Birkenfeld

Schneewiesenstr. 26
55765 Birkenfeld

Zuständigkeit:

  • VG Birkenfeld
  • VG Baumholder
  • Stadt Birkenfeld

06782 / 9930 - 0

Weitere Informationen

Downloadcenter

Hier finden Sie alle wichtigen Dokumente für Sie zum Download.
Downloadcenter

So finden Sie uns

Hier finden Sie die Dienststelle in Idar-Oberstein und Birkenfeld.
Kontakt

Weitere Fragen?

Die häufigsten Fragen und Antworten finden Sie auf unserer FAQ Seite.
FAQ

jobcenter.digital

Hier finden Sie den Zugang zu jobcenter.digital . Sie können online Anträge ausfüllen.
http://www.jobcenter.digital