Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II (nicht bei Darlehen oder Sozialgeldbezug) sind Sie grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Kosten für eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall können dann durch Ihr Jobcenter nicht übernommen werden.

Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld werden nicht durch das Jobcenter in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Hinsichtlich Ihres Versicherungsschutzes setzen Sie sich bitte selbst mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung.

Waren Sie zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert, bleiben Sie dies auch während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Wenn Sie zuletzt ohne Krankenversicherung waren und hauptberuflich selbstständig tätig oder nach § 6 Absatz 1 oder 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei sind, werden Sie ebenfalls nicht über den Leistungsbezug gesetzlich krankenversichert. Sie müssen dann für den Fall der Krankheit selbst vorsorgen und sich privat kranken- und pflegeversichern. Möglicherweise kann Sie Ihr Jobcenter mit einem Zuschuss zu den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung finanziell unterstützen.

Weiterhin gibt es besondere Regelungen zum Eintritt der Krankenversicherungspflicht, wenn Sie zu Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II das 55. Lebensjahr vollendet haben.

In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht für alle – auch für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Bitte beachten Sie

Ihr Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich – auch rückwirkend – mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Für den Fall, dass Sie nach der Antragstellung, aber vor der Bewilligung, Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, haben Sie also noch keinen Versicherungsschutz. Setzen Sie sich deshalb vorsorglich mit Ihrer Krankenkasse über Fragen zu einem vorläufigen Versicherungsschutz für sich und Ihre Angehörigen in Verbindung.

Ihrem Bewilligungs- oder Änderungsbescheid können Sie entnehmen, bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Das Jobcenter meldet Ihrer Krankenkasse Beginn und Ende des Leistungsbezuges sowie etwaige Unterbrechungen.

Bitte beachten Sie

Bei unrechtmäßigem Leistungsbezug (z. B. aufgrund falscher Angaben bei der Antragstellung) müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihrem Jobcenter außer den überzahlten Leistungen auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ersetzen müssen.

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr durch das Jobcenter übernommen.
Ihr Krankenversicherungsschutz ist jedoch – unabhängig vom Leistungsbezug – weiter gewährleistet, jedoch nicht mehr durch das Jobcenter. Dies gilt auch für die Zeit während eines künftigen bzw. laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens. Es ist jedoch erforderlich, dass Sie sich wegen der Durchführung Ihrer Krankenversicherung unverzüglich mit Ihrer Krankenkasse oder Ihrem Krankenversicherungsunternehmen in Verbindung setzen. Dort werden Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten zur Absicherung Ihres Krankenversicherungsschutzes informiert.

Krankenkassenwahlrecht

Bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung meldet Sie das Jobcenter grundsätzlich bei derselben gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Leistungsbezug kranken- und pflegeversichert waren. Sie können eine andere Krankenkasse wählen, wenn Sie Ihrer bisherigen Krankenkasse rechtzeitig gekündigt haben.

Waren Sie bisher familienversichert, haben Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II ein Krankenkassenwahlrecht. Wählen Sie keine neue Krankenkasse, werden Sie bei Ihrer bisherigen Krankenkasse pflichtversichert.

Der Wechsel des Versicherungsgrundes (z. B. Arbeitslosengeld II im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung) oder eine Änderung der Leistungsart (z. B. Bezug von Arbeitslosengeld II im Anschluss an den bzw. neben dem Bezug von Arbeitslosengeld) löst kein neues Kassenwahlrecht aus.

Als Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse können Sie nicht zu einer anderen Krankenkasse wechseln.

Eine Mitgliedsbescheinigung von der gewählten Krankenkasse muss dem Jobcenter spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung vorliegen.

Wenn Sie Ihr Wahlrecht nicht ausüben, wird Ihr Jobcenter dies an Ihrer Stelle tun.

Das Wahlrecht kann zu Beginn des Leistungsbezuges unter Einhaltung von Bindungs- und Kündigungsfristen ausgeübt werden.

Versicherungspflichtige sind an die Wahl einer Krankenkasse 18 Monate gebunden. Danach können Sie Ihre Mitgliedschaft jeweils zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kassenwahl trifft ausschließlich die Krankenkasse, nicht das Jobcenter.

Für weitere Auskünfte setzen Sie sich bitte mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung.

Unfallversicherung

Sie sind unfallversichert, wenn Sie auf Veranlassung des Jobcenters das Jobcenter selbst oder eine andere Stelle aufsuchen (z. B. Vorstellung beim Arbeitgeber oder zur ärztlichen Untersuchung). Unfallversicherungsschutz ist auch gegeben, wenn Sie an einer geförderten Maßnahme teilnehmen, z. B. zur Eingliederung in Arbeit. Besteht ein Versicherungsschutz, sind der Hin- und Rückweg zum Aufsuchen der Stelle sowie der dortige Aufenthalt gegen Unfall versichert. Einen Unfall müssen Sie im eigenen Interesse sofort Ihrem Jobcenter anzeigen.

Rentenversicherung

Durch den Bezug von Arbeitslosengeld II sind Sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezuges wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung gemeldet, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt.

Das Jobcenter teilt Ihnen mit, welche Zeiten des Leistungsbezuges dem Rentenversicherungsträger gemeldet werden.

Bei weiteren Fragen zum Thema Anrechnungszeiten wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Rententräger.

Meldung von Zeiten ohne Leistungsbezug an die Rentenversicherung

Die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug kann unter bestimmten, im Rentenversicherungsrecht geregelten Voraussetzungen, als Anrechnungszeit berücksichtigt und durch Ihre zuständige Agentur für Arbeit an den Rentenversicherungsträger gemeldet werden.

Sind Sie arbeitslos und haben wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, melden Sie sich bitte – sofern noch nicht geschehen – umgehend bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos.

Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Trotz des Leistungsbezuges werden Sie nicht immer  in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig sein. Sind Sie entweder freiwillig gesetzlich oder privat versichert, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss zu Ihren Versicherungsbeiträgen gezahlt.

Fragen zur Fortsetzung einer privaten oder freiwillig gesetzlichen Kranken- / Pflegeversicherung während oder nach Beendigung des Leistungsbezuges richten Sie bitte an Ihre Krankenkasse. Ein Zuschuss zu Ihrer privaten, gesetzlichen oder freiwillig gesetzlichen Versicherung kann auch gezahlt werden, wenn Sie Sozialgeld beziehen. Ein Zuschuss zu den Rentenversicherungsbeiträgen kann seit 2011 nicht mehr gezahlt werden.

Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit

Besteht für Sie kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, weil Sie z. B. ausreichend Einkommen erzielen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern, werden Sie nicht durch Ihr Jobcenter kranken- und pflegeversichert. Wenn Sie nicht anderweitig krankenversichert und auch nicht über eine Familienversicherung versichert sind (beispielsweise bei Ihrem Ehepartner, Ihrem Lebenspartner oder als Kind eines Kassenmitgliedes), müssen Sie sich selbst versichern. Sie erhalten einen Zuschuss, wenn Ihr Einkommen nicht für die Zahlung Ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ausreicht.

 

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