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Ihre Grundpflichten und die Folgen von Pflichtverletzungen

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht der Grundsatz des Förderns gleichberechtigt neben dem Grundsatz des Forderns.

Der Grundsatz des Forderns bedeutet für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, dass jede Möglichkeit zu nutzen ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zu beseitigen, zu verkürzen oder zu vermindern.

Pflichten zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges

In erster Linie sind Sie und die Angehörigen Ihrer Bedarfsgemeinschaft (siehe auch Kapitel 8) selbst gefordert, konkrete Schritte zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen.

Sie müssen sich selbstständig bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen.

Hieraus ergibt sich für Sie beispielsweise die Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind.

Bitte beachten Sie

Kommen Sie Ihren Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weitreichende Folgen. Sie müssen mit einer Minderung bis hin zum völligen Wegfall Ihrer Leistung rechnen (siehe dazu auch Kapitel 12).

Meldepflichten, Erreichbarkeit und Urlaub

Ab dem Tag der Antragstellung sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Jobcenter oder einer sonstigen Dienststelle des Jobcenters persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, wenn Ihr Jobcenter Sie dazu auffordert.

Diese Meldepflichten gelten für Sie auch während eines Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahrens.

Hinweis

Falls Sie einen Termin nicht einhalten können, unterrichten Sie bitte sofort Ihr Jobcenter und geben Sie auch den Grund an.

Tipp

Es besteht die Möglichkeit, per SMS auf Ihr Handy an einen bevorstehenden Termin im Jobcenter erinnert zu werden. So wird es für Sie einfacher, zukünftig keinen Termin zu verpassen. Wenn Sie Interesse an diesem Service haben, wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter.

Sie müssen grundsätzlich an jedem Werktag (hierzu zählt auch der Samstag) unter der von Ihnen angegebenen Anschrift für Ihr Jobcenter persönlich und auf dem Postweg erreichbar sein und das Jobcenter täglich aufsuchen können.

Sie können sich jedoch mit vorheriger Zustimmung Ihres Jobcenters – für maximal drei Wochen im Kalenderjahr – außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten (sogenannte Ortsabwesenheit; „Urlaub“). Eine Verlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. Nach Rückkehr an Ihren Wohnort müssen Sie sich unverzüglich bei Ihrem Jobcenter persönlich zurückmelden.

Zusammenfassung

Für einen „Urlaub“ (Ortsabwesenheit, egal ob im In- oder Ausland) benötigen Sie vorab immer die Zustimmung Ihres Jobcenters. Eine unerlaubte Ortsabwesenheit führt zum Wegfall und ggf. zur Rückforderung der Leistungen.

Mitwirkungspflichten

Personen, die SGB II-Leistungen beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig. Das bedeutet: Sie sind verpflichtet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen vollständig und korrekt zu machen. Sollten Sie Vertreterin/Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft sein, gilt dies auch für die Angaben zu den anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft.
Ihre Angaben sind die Grundlage für die Entscheidung über Ihren und ggf. den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Werden sogenannte „Beweismittel“ (z. B. Urkunden, Bescheinigungen) benötigt, so müssen Sie diese benennen bzw. selbst vorlegen.

Zudem müssen Sie Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistung auswirken können, dem zuständigen Jobcenter unverzüglich mitteilen.

Bitte beachten Sie

Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten.

Hinweis

In der Regel genügt es, wenn Sie Originalunterlagen zur Einsichtnahme vorlegen oder Kopien einreichen. Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden digitalisiert. Nach Ablauf von 8 Wochen werden Ihre Unterlagen datenschutzkonform vernichtet. Sollten Sie versehentlich Originalunterlagen eingereicht haben, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, teilen Sie dies bitte sofort Ihrem Jobcenter mit. Eine Rückforderung der Originalunterlagen ist nur innerhalb von 8 Wochen ab Einreichung möglich.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antragsabgabe unterstützen Sie bei Fragen zu den erforderlichen Unterlagen gerne. Ihre Mitwirkungspflicht beginnt mit dem Tag der Antragstellung und dauert in der Regel bis zum Ende des Leistungsbezuges; in einigen Fällen auch darüber hinaus. Änderungen während des Bewilligungszeitraums können sich auf die Höhe Ihrer Leistungen für den bereits beschiedenen Zeitraum auswirken und zu einer Nachzahlung oder zu einer Überzahlung führen.

Bitte beachten Sie

Teilen Sie Ihrem Jobcenter bitte umgehend jede Änderung in Ihren sowie ggf. den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen anderer Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft mit. Nur so kann die Leistung aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in korrekter Höhe festgestellt und vermieden werden, dass zu wenig oder zu viel gezahlt wird.

Sie müssen insbesondere sofort mitteilen, wenn:

  • Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen oder in Kürze beabsichtigen aufzunehmen – auch als Selbstständige / Selbstständiger oder mithelfende Familienangehörige/mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen Anderer, die für Sie eine Beschäftigungsaufnahme anzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet.
  • Sie beabsichtigen, in Kürze eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen,
  • Sie Ausländerin/Ausländer sind und sich bei Ihrem Aufenthaltsstatus Änderungen ergeben haben,
  • Sie Renten (aller Art) beantragen oder erhalten,
  • Sie stationär untergebracht werden, sich Ihre Anschrift ändert oder Sie umziehen wollen (siehe hierzu Kapitel 8), in Ihrem Haushalt jemand aus- oder einzieht (auch wenn es nur vorübergehend ist), Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine Partnerschaft eingehen, Sie geschieden werden oder sich von Ihrer Partnerin / Ihrem Partner trennen,
  • Sie Rückzahlungen oder Guthaben aus Betriebs- und/oder Heizkostenabrechnungen erhalten,
  • sich Einkommen oder Vermögen in der Bedarfsgemeinschaft ändert oder
  • Ihnen oder einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Erträge aus Vermögen gutgeschrieben (z. B. Zinsen, Dividenden) oder Steuern erstattet werden.

Die o. g. Änderungen sind von Ihnen auch dann mitzuteilen, wenn sie bei einer anderen Person der Bedarfsgemeinschaft eintreten.

Die Vertreterin / der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft muss sich darum kümmern, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft jederzeit über alle leistungsrechtlichen Angelegenheiten und über den Inhalt dieses Merkblattes sowie über ihre Mitwirkungspflichten informiert sind.

Bitte beachten Sie

Bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert. Zusätzlich kann ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren drohen. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Die Pflicht zur Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vereinbart Ihre Integrationsfachkraft individuell mit Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung.

Zusammenfassung

Achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben und teilen Sie Änderungen umgehend Ihrem zuständigen Jobcenter mit. Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt in Ihrem und ggf. im Interesse der übrigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie nicht nur mit der Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen, sondern Sie setzen sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus.

Erstattungspflicht

Haben Sie zu Unrecht Leistungen erhalten, müssen Sie und die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft diese zurückzahlen. Hierüber erhalten Sie einen Bescheid.

Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn der / dem Betroffenen die bewilligten Leistungen nicht zustanden und sie / er insbesondere:

  • vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. eine Änderung ihrer / seiner Verhältnisse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat,
  • gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass sie / er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatte, oder
  • Einkommen erzielt oder Vermögen hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte. (Hier kommt es nicht auf ein Verschulden an, sondern lediglich darauf, dass Einkommen erzielt wurde, das auf die Leistungen nicht angerechnet wurde.)

Hinweis

Für Überzahlungen, die ein Elternteil in der Vergangenheit verschuldet hat, hat das Kind, sobald es volljährig wird, die Möglichkeit, die sogenannte „Haftungsbeschränkung“ nach § 1629 a BGB geltend zu machen.
Dann kann im Rahmen der Vollstreckung vom Kind nur noch ein Betrag in Höhe des Vermögens zurückgefordert werden, welches es selbst zum Zeitpunkt der Volljährigkeit besitzt. So wird vermieden, dass das Kind mit Schulden in die Volljährigkeit startet.

Dienststelle Idar-Oberstein

Hauptstraße 86
55743 Idar-Oberstein

Zuständigkeit:

  • VG Herrstein
  • VG Rhaunen
  • Stadt Idar-Oberstein

06781 / 5685 - 0

Dienststelle Birkenfeld

Schneewiesenstr. 26
55765 Birkenfeld

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