Datenschutz

Das Jobcenter benötigt Ihre Daten, um Ihren Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung feststellen und Ihnen ggf. entsprechende Leistungen zahlen zu können.

Zu den benötigten Daten (Unterlagen, Nachweise) zählen in diesem Zusammenhang auch Ihre Kontoauszüge. Es werden dabei in der Regel die Kontoauszüge der letzten sechs Monate von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird, zur Einsichtnahme benötigt.

Sie haben die Möglichkeit, Empfänger und Verwendungszweck von Soll-Buchungen, die keinen Bezug zu Ihrer SGB II-Leistung haben, auf den Kopien Ihrer Kontoauszüge zu schwärzen (Beiträge an Parteien, Gewerkschaften, religiöse Vereinigungen etc.).

Nicht schwärzen dürfen Sie sämtliche Angaben zu Haben-Buchungen, Kontoständen (Saldo am Ende des Auszuges) und allen Soll-Buchungen, die von diesem Gesetz betroffen sind (Mietzahlungen, Heizkosten, Stromzahlungen, Zahlungen für Unterhalt und Versicherungsbeiträge etc.).

Die von Ihnen vorgelegten Kontoauszüge dürfen in Kopie in den Leistungsakten des Jobcenters gespeichert werden, wenn den Kontoauszügen Tatsachen zu entnehmen sind, die sich unmittelbar auf die Anspruchsvoraussetzungen der von Ihnen beantragten Grundsicherung auswirken. Über die Speicherung Ihrer Kontoauszüge entscheidet jeweils im Einzelfall das zuständige Jobcenter. Ihre Kontoauszüge oder Kopien davon, die nach der Prüfung nicht mehr benötigt werden, erhalten Sie zurück oder Kopien werden datenschutzkonform vernichtet.

Das Sozialgesetzbuch schützt Sie insbesondere vor einer unzulässigen Verwendung Ihrer persönlichen Daten. Diese dürfen nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift das zulässt oder wenn Sie eingewilligt haben. Wenn Sie Leistungen beantragt haben, werden nur Ihre erforderlichen persönlichen Daten in Dateien / Akten erfasst und gespeichert. Sie werden nach Abschluss des Leistungsverfahrens unter Beachtung der erforderlichen Fristen vernichtet. Über Daten, die in manuellen oder automatisiert geführten Dateien gespeichert oder in Akten enthalten sind, können Sie unentgeltlich Auskunft verlangen, die Daten berichtigen oder – in den vom Gesetz genannten Fällen – auch sperren oder löschen lassen.

Ihre persönlichen Daten kann das Jobcenter auch im erforderlichen Umfang zur Erfüllung von anderen gesetzlich erlaubten Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch nutzen. An andere Stellen (z. B. an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) werden Ihre persönlichen Daten nur weitergeleitet, wenn dies gesetzlich zugelassen ist.

Ärztliche Gutachten enthalten besonders schutzwürdige Sozialdaten und sind nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X von einer Übermittlung an Dritte, wie z. B. andere Sozialleistungsträger oder sonstige Stellen im Sinne des § 35 SGB I, ausgeschlossen, wenn Sie dieser Übermittlung ausdrücklich widersprechen.

Es kann Sachverhalte geben, in denen es notwendig werden kann, Daten und Informationen, die der Schweigepflicht unterliegen, von Dritten einzuholen. In diesen Fällen ist die vorherige Entbindung von der Schweigepflicht durch Sie nötig. Die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig.

Um den Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sind die zuständigen Träger befugt, Daten von leistungsberechtigten Personen über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse automatisiert mit den Daten anderer Leistungsträger – und bestimmter anderer Stellen – zu vergleichen (z. B. mit Daten des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) und mit Daten von Berufsgenossenschaften und Sozialversicherungsträgern) und so auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Weiterhin kann bei entsprechenden Anhaltspunkten Auskunft beim Zentralen Fahrzeugregister, dem Melderegister und dem Ausländerzentralregister eingeholt werden.

Zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft kann anlassbezogen jederzeit – auch nach Zugang des Bewilligungsbescheides – für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Abrufersuchen gegenüber dem BZSt gestellt werden. Im Falle eines Abrufersuchens übermittelt das BZSt von den Kreditinstituten die Kontenstammdaten sämtlicher Konten (unter anderem Name der Kontoinhaberin / des Kontoinhabers, Geburtsdatum, Kontonummer und Verfügungsberechtigung), soweit seit der Auflösung der Konten nicht mehr als drei Jahre vergangen sind.

Die Jobcenter können in begründeten Einzelfällen zur Klärung von Leistungsfragen Außenermittlungen – insbesondere Hausbesuche – durchführen. Bei begründetem Verdacht eines Leistungsmissbrauchs kann der Hausbesuch auch unangekündigt erfolgen. Die Außendienstmitarbeiterinnen /Außendienstmitarbeiter weisen sich zu Beginn eines Hausbesuches aus und erläutern die Gründe für diese Maßnahme. Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz haben Sie das Recht, den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Die Duldung des Hausbesuches ist freiwillig und gehört nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten. Ein Leistungsantrag darf daher nicht allein wegen eines verweigerten Hausbesuches abgelehnt werden. Ist ein von Ihnen geltend gemachter Bedarf jedoch nicht anderweitig feststellbar, kann dieses zur Ablehnung der beantragten Leistung führen.

Zusammenfassung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters erfassen nur Daten von Ihnen, die für ihre Arbeit (Leistungsberechnung oder Vermittlung) benötigt werden.

Sie haben immer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Sollten Sie falsche Angaben machen, setzen Sie sich der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung: Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten

Der Schutz personenbezogener Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) vereinheitlicht und erhöht den Datenschutz innerhalb Europas. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Jobcenter erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der EU-DSGVO und der Sozialgesetzbücher.

Weitere Hinweise zu den Regelungen des Datenschutzes nach der EU-DSGVO finden Sie unter www.arbeitsagentur.de

Dienststelle Idar-Oberstein

Hauptstraße 86
55743 Idar-Oberstein

Zuständigkeit:

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